Berechnung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Geldstrafe nach StGB §43a — bis zu 720 Tagessätze bei Teilersatz.
Rechtsgrundlage
- § 43a Strafgesetzbuch (StGB) ↗
Berechnung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Geldstrafe nach StGB §43a — bis zu 720 Tagessätze.
Gültig ab: 1. 1. 2020
Kurz zum Thema: Geldstrafe als Teilersatz
Die Geldstrafe als Teilersatz nach § 43a StGB ermöglicht es dem Gericht, bei einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten einen Teil der Strafe durch eine Geldstrafe zu ersetzen. Anders als bei § 37 StGB — wo die Freiheitsstrafe vollständig durch eine Geldstrafe ersetzt werden kann — muss der Täter bei § 43a einen Teil der Freiheitsstrafe jedenfalls verbüßen.
Anwendungsbereich und Voraussetzungen
Der Teilersatz kommt nur bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten in Betracht. Das Gericht prüft, ob ein Teilersatz nach den persönlichen Verhältnissen des Täters angebracht erscheint — etwa wenn der Täter erstmalig straffällig ist und eine günstige Prognose vorliegt. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf bei § 43a nicht verhängt werden — kann der Täter die Geldstrafe nicht bezahlen, wird die ursprüngliche Freiheitsstrafe vollstreckt.
Verhältnis zu § 37 StGB
§ 37 StGB ermöglicht den vollständigen Austausch einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe durch eine Geldstrafe — der Täter kommt gar nicht in den Strafvollzug. Bei § 43a wird nur ein Teil ersetzt: der Täter verbüßt den Rest der Freiheitsstrafe. Dies macht § 43a zu einer weniger radikalen Alternative als § 37.
Praktische Bedeutung
In der Praxis kommt der Teilersatz selten zur Anwendung, da die Voraussetzungen eng sind und das Gericht die persönlichen Verhältnisse des Täters umfassend prüfen muss. Dennoch kann er für erstmalig straffällige Täter mit guter Sozialprognose eine Möglichkeit sein, den Strafvollzug zu verkürzen.
Häufige Fragen zu Geldstrafe als Teilersatz nach § 43a StGB
Wann kann eine Freiheitsstrafe teilweise durch eine Geldstrafe ersetzt werden?
Nach § 43a StGB kann das Gericht bei einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten einen Teil der Strafe durch eine Geldstrafe ersetzen, wenn dies nach den persönlichen Verhältnissen des Täters angebracht erscheint. Die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Nicht-Zahlung ist dabei nicht zulässig.
Welche Rolle spielt die Ersatzfreiheitsstrafe bei § 43a?
Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nach § 43a nicht verhängt werden, wenn die Geldstrafe als Teilersatz für eine Freiheitsstrafe dient. Wer die Ersatzgeldstrafe nicht zahlt, kann nicht in Ersatzfreiheitsstrafe genommen werden — die ursprüngliche Freiheitsstrafe wird dann vollstreckt.
Wie viele Tagessätze können bei § 43a verhängt werden?
Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Dauer der zu ersetzenden Freiheitsstrafe. Bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten entspricht dies 90 Tagessätzen — bei sechs Monaten 180 Tagessätzen.
Unterscheidet sich § 43a von § 37 StGB?
Ja, § 37 StGB ermöglicht den vollständigen Ersatz einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe durch eine Geldstrafe. Bei § 43a wird nur ein Teil der Strafe ersetzt — der Täter muss einen Teil der Freiheitsstrafe jedenfalls verbüßen.
Welche Voraussetzungen müssen für den Teilersatz vorliegen?
Voraussetzung ist, dass die Freiheitsstrafe sechs Monate nicht übersteigt und dass ein Teilersatz nach den persönlichen Verhältnissen des Täters angebracht erscheint. Bei erstmaliger Straffälligkeit und günstiger Prognose ist der Teilersatz eher möglich.