Die multilaterale Risikobewertung nach § 118b BAO stellt einen bedeutenden Schritt in der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit Österreichs dar. Mit der Einführung dieser Bestimmung durch das Abgabenänderungsgesetz 2024 (BGBl. I 50/2025), das am 1. September 2025 in Kraft getreten ist, kann das Finanzamt für Großbetriebe nun aktiv an multilateralen Verfahren zur Bewertung grenzüberschreitender ertragsteuerlicher Risiken teilnehmen. Diese Verfahren folgen den Prinzipien des OECD-BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting), insbesondere den gemeinsamen Ansätzen zur Risikobewertung bei multinationalen Unternehmen, und zielen darauf ab, die Kohärenz der steuerlichen Beurteilungen über nationale Grenzen hinweg zu verbessern.

Zwei Formen der Teilnahme

§ 118b BAO unterscheidet zwei Formen der Teilnahme: die leitende und die mitwirkende Steuerverwaltung. Die leitende Teilnahme erfolgt auf Antrag eines in Österreich ansässigen obersten Unternehmers der Beteiligungskette und erfordert einen förmlichen Antrag, der alle einzubeziehenden inländischen Unternehmer sowie einen Vorschlag zu den mitzuwirkenden ausländischen Steuerverwaltungen enthält. Dieser Antrag ist von den gesetzlichen Vertretern aller angeführten inländischen Unternehmer zu bestätigen, wobei die letzte Bestätigung den Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt. Die mitwirkende Teilnahme hingegen erfolgt auf Einladung einer leitenden ausländischen Steuerverwaltung und erfordert keine eigene Antragstellung, sondern lediglich die Erfüllung der grundlegenden Teilnahmevoraussetzungen.

Zentrale Voraussetzungen

Die zentralen Voraussetzungen für die Teilnahme sind in § 118b Abs. 3 BAO kodifiziert. Alle angeführten Unternehmer müssen in einem länderbezogenen Bericht (CbCR) gemäß VPDG § 2 Z 6 für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr angeführt sein. Darüber hinaus darf über keinen dieser Unternehmer in den fünf Jahren vor der Antragstellung wegen eines in den letzten sieben Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens eine Strafe oder Verbandsgeldbuße rechtskräftig verhängt worden sein. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass nur Unternehmen mit substantieller grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivität und ohne erhebliche steuerliche Vorbelastungen in das Verfahren einbezogen werden.

Zusätzlich müssen alle einzubeziehenden inländischen Unternehmer die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der multilateralen Risikobewertung zur Kenntnis genommen haben. Diese Anforderung ergibt sich aus den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und stellt sicher, dass die betroffenen Unternehmer über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung informiert sind und ihre Rechte wahrnehmen können. Der Bundesminister für Finanzen kann per Verordnung festlegen, dass die Antragstellung ausschließlich über FinanzOnline zulässig ist, was einen weiteren Schritt zur Digitalisierung und Vereinfachung des Verfahrens darstellen würde.

Eignungsbeurteilung und Prüfkriterien

Die Prüfung des Antrags umfasst eine umfassende Eignungsbeurteilung nach § 118b Abs. 4 BAO. Dabei werden insbesondere die zu erwartende Kooperationsbereitschaft der Unternehmer, deren wirtschaftliche Bedeutung in Österreich, das Vorhandensein eines Steuerkontrollsystems nach § 153b Abs. 6 BAO, die Erfüllung der Kriterien des § 153c Abs. 2 Z 2 und 3 BAO (insbesondere die Höhe der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Sachverhalte und die Anzahl der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist), die Kapazitäten des Finanzamts für Großbetriebe sowie die Anzahl teilnahmebereiter ausländischer Steuerverwaltungen berücksichtigt. Diese Kriterien stellen sicher, dass die verfügbaren Ressourcen des Finanzamts auf die Verfahren mit der höchsten Priorität und dem größten Potenzial zur Verbesserung des Steuervollzugs konzentriert werden.

Ergebnis des Verfahrens

Nach positivem Abschluss der Antragsprüfung informiert das Finanzamt für Großbetriebe den obersten Unternehmer der Beteiligungskette über die teilnahmebereiten ausländischen Steuerverwaltungen und den beabsichtigten Umfang der multilateralen Risikobewertung. Der Unternehmer hat innerhalb einer gesetzten Frist der Fortführung zuzustimmen; ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen. Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Antrag mit Bescheid abgewiesen. Der abschließende Risikobewertungsbericht enthält die am Verfahren beteiligten Unternehmer und Steuerverwaltungen, die verfahrensgegenständlichen Risiken, die relevanten Zeiträume sowie eine Bewertung der Risiken als gering oder nicht gering beziehungsweise nicht bewertbar. Dieser Bericht ist allen betroffenen inländischen Unternehmern zu übermitteln.

Ein wesentlicher Aspekt des § 118b BAO ist die Klarstellung in Abs. 8, dass Offenlegungen im Rahmen der multilateralen Risikobewertung weder eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO verhindern noch die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG aufheben. Diese Bestimmung schützt die Integrität des Steuervollzugs und stellt sicher, dass Unternehmen die multilaterale Risikobewertung nicht als Instrument zur Umgehung ihrer steuerlichen Verpflichtungen oder zur Bereinigung vergangener Steuersünden nutzen können. Die transparente Offenlegung im Rahmen des Verfahrens entbindet nicht von der Verantwortung für vergangene Versäumnisse oder Fehler.