Information über Vollstreckbarkeit und voraussichtliche Säumniszuschläge nach § 226 BAO.
Rechtsgrundlage
- § 226 Bundesabgabenordnung (BAO) (BAO) ↗
Vollstreckbarkeit — Abgaben sind ab Fälligkeit vollstreckbar, Säumniszuschlag gemäß § 217
Gültig ab: 1. 1. 2023
Kurz zum Thema: Vollstreckbarkeit nach § 226 BAO
Die Vollstreckbarkeit von Abgaben ist ein zentraler Begriff des österreichischen Abgabenverfahrensrechts. Sie bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem das Finanzamt berechtigt ist, die durch einen Bescheid festgesetzte Abgabe zwangsweise einzutreiben. Dieser Zeitpunkt ist gleichzeitig der Startpunkt für die Berechnung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO. Für Steuerpflichtige ist es daher wesentlich zu wissen, ab wann eine Forderung vollstreckbar wird, um rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen treffen zu können.
Grundregel: Ab Fälligkeit vollstreckbar
Gemäß § 226 Abs 1 BAO sind Abgaben mit dem Tag ihrer Fälligkeit vollstreckbar. Die Fälligkeit richtet sich nach den jeweiligen abgabenrechtlichen Vorschriften — bei Einkommensteuervorauszahlungen etwa einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, bei Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils am 15. des Folgemonats. Mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit kann das Finanzamt verschiedene Zwangsmittel einsetzen, angefangen von Verspätungsgebühren bis hin zur Exekution in das Vermögen des Abgabepflichtigen.
Zwangsmittel im Überblick
Die BAO sieht ein gestaffeltes System von Zwangsmitteln vor. Für den Bereich der beweglichen Sachen kommt die Exekution in das bewegliche Vermögen in Betracht, bei Grundstücken die Exekution in das unbewegliche Vermögen. Daneben können Verspätungsgebühren und Säumniszuschläge festgesetzt werden, die den finanziellen Druck auf den säumigen Steuerpflichtigen erhöhen sollen. Bei besonders hartnäckigen Fällen kann auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens drohen.
Erlasskraft und Säumniszuschläge
Die Vollstreckbarkeit ist eng mit dem Säumniszuschlagssystem verknüpft: Sobald eine Abgabe vollstreckbar ist und nicht bezahlt wird, beginnt die Frist für die Berechnung der Säumniszuschläge nach § 217 BAO zu laufen. Dabei ist zu beachten, dass der Säumniszuschlag nicht sofort in voller Höhe von 4% anfällt, sondern sich über drei Stufen aufbaut — 2% sofort, +1% nach 3 Monaten, +1% nach 6 Monaten.
Gegenmaßnahmen bei drohender Vollstreckung
Um eine Vollstreckung abzuwenden, gibt es verschiedene Möglichkeiten: die rechtzeitige Zahlung, die Beantragung einer Zahlungserleichterung (Ratenvereinbarung) oder die Aussetzung der Vollziehung während eines Berufungsverfahrens. Bei nachweislich unpfändbaren Forderungen oder bei unrechtmäßiger Vollstreckung steht der Exekutionsrekurs zur Verfügung. Es empfiehlt sich, bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig das Gespräch mit dem zuständigen Finanzamt zu suchen.
Häufige Fragen zu § 226 BAO
Ab wann ist eine Abgabe vollstreckbar?
Eine Abgabe ist gemäß § 226 Abs 1 BAO ab ihrer Fälligkeit vollstreckbar. Das bedeutet, dass das Finanzamt ab diesem Zeitpunkt Zwangsmittel zur Einbringung der Forderung einsetzen kann.
Welche Zwangsmittel gibt es?
Die BAO sieht ein gestaffeltes System vor: Verspätungsgebühren und Säumniszuschläge (§ 217) bei Zahlungsverzug, Exekution in bewegliches und unbewegliches Vermögen, Sicherheitsmaßnahmen sowie die Einleitung eines Insolvenzverfahrens.
Was bedeutet „Erlasskraft"?
Erlasskraft tritt ein, wenn ein Bescheid nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann — also nach Ablauf der Berufungsfrist oder nach rechtskräftiger Erledigung einer Berufung. Erst dann beginnt die Frist für die Säumniszuschlags-Stufen zu laufen.
Wie hängen Vollstreckbarkeit und Säumniszuschlag zusammen?
Sobald eine Abgabe vollstreckbar ist und nicht bezahlt wird, beginnt die Frist für die Berechnung der Säumniszuschläge nach § 217 BAO zu laufen. Dabei ist zu beachten, dass der Säumniszuschlag nicht sofort in voller Höhe anfällt, sondern sich in drei Stufen aufbaut.
Kann ich mich gegen die Vollstreckung wehren?
Ja — bei rechtswidriger Vollstreckung besteht die Möglichkeit des Exekutionsrekurses oder der einstweiligen Verfügung. Auch die Einstufung als unpfändbar kann geltend gemacht werden.