Das österreichische Abgabenrecht kennt eine Vielzahl von Begünstigungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften. Diese Steuerbefreiungen sind jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft und gelten nicht unbegrenzt. Die Bundesabgabenordnung (BAO) regelt in § 45 den wichtigen Sonderfall des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der für viele Non-Profit-Organisationen von zentraler Bedeutung ist.

Das Prinzip der Steuerbefreiung bei Begünstigungszwecken

Körperschaften, die ausschließlich oder vorwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer und anderen Abgaben befreit sein. Die Befreiung greift jedoch nur für Tätigkeiten, die dem satzungsmäßigen Zweck dienen. Die Verfolgung des Begünstigungszwecks muss dabei im Vordergrund stehen — die Körperschaft darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen verfolgen.

Die Abgrenzung zwischen begünstigter und nicht begünstigter Tätigkeit ist dabei nicht immer einfach. Die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung haben über die Jahre eine umfangreiche Kasuistik entwickelt, die eine Einordnung im Einzelfall erforderlich macht. Der BAO § 45 bietet hier eine erste Orientierungshilfe für den besonders praxisrelevanten Fall des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.

Abgabepflicht bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 31 BAO liegt vor, wenn eine Körperschaft nachhaltig und selbständig Einnahmen erzielt, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Typische Beispiele sind der Betrieb eines Cafés, eines Secondhand-Shops, die Vermietung von Räumlichkeiten oder die Durchführung von Veranstaltungen gegen Entgelt.

Nach § 45 BAO besteht für einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dann Abgabenpflicht, wenn er sich nicht als Mittel zur Erreichung der Begünstigungszwecke darstellt. Die entscheidende Frage ist also, ob der Geschäftsbetrieb den begünstigten Zielen dient oder ob er eigenwirtschaftlich betrieben wird. Ein Benefizkonzert, dessen Erlös vollständig dem Mildtätigkeitszweck zufließt, dient den Zwecken — ein Café, das losgelöst von der Zweckverfolgung betrieben wird, jedoch nicht.

Praktische Bedeutung und Rechtsfolgen

Für gemeinnützige Organisationen ist die korrekte Zuordnung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von großer praktischer Bedeutung. Ist der Betrieb abgabenpflichtig, müssen die Einnahmen und Ausgaben gesondert ermittelt und versteuert werden. Dies erfordert eine ordnungsgemäße Buchführung und kann erhebliche administrative Kosten verursachen. Zugleich können Verluste aus dem abgabenpflichtigen Betrieb steuerlich genutzt werden, um die Steuerbelastung zu reduzieren.

Die Grenze zwischen begünstigter und nicht begünstigter Tätigkeit verschiebt sich dabei dynamisch. Ändert die Körperschaft ihre Satzung oder die Art der Tätigkeit, kann sich auch die steuerliche Beurteilung ändern. Regelmäßige Überprüfungen der Tätigkeiten im Lichte der aktuellen Rechtslage sind daher für gemeinnützige Organisationen unerlässlich.

Zusammenspiel mit anderen Befreiungsnormen

Neben § 45 BAO gibt es weitere Befreiungsnormen, die für Non-Profit-Organisationen relevant sind. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Ziff 11 UStG für eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen, die Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs 1 Ziff 3 GrStG für begünstigte Zwecke, oder die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind nur einige Beispiele. Die Gesamtbetrachtung aller Abgabenarten erfordert regelmäßig eine eingehende steuerliche Beratung.