## GewO § 2 — Wann gilt die Gewerbeordnung und wann nicht? Die Gewerbeordnung 1994 (GewO, BGBl. Nr. 194/1994) ist das zentrale Bundesgesetz für die selbstständige Erwerbstätigkeit in Österreich. Doch nicht jede unternehmerische Tätigkeit unterliegt der GewO. § 2 GewO definiert den Anwendungsbereich des Gesetzes und schließt 25 Tätigkeitsgruppen ausdrücklich davon aus — unbeschadet weiterer Ausnahmen durch spezielle Bundesgesetze. ### Die Systematik des § 2 Abs. 1 GewO § 2 Abs. 1 GewO enthält einen abschließenden Katalog von 25 Ausnahmetatbeständen (Z 1–25). Diese Systematik bedeutet: Nur Tätigkeiten, die in diesen Katalog fallen, sind von der GewO ausgenommen. Jede nicht ausdrücklich genannte Tätigkeit unterliegt der GewO — und erfordert grundsätzlich eine Gewerbeberechtigung. Die Ausnahmen sind nach ihrer sachlichen Nähe geordnet: - **Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten** (Z 1–9): Landwirtschaft, Nebengewerbe der LFW, Genossenschaften, Buschenschank - **Bergbau und Energiewirtschaft** (Z 6, 20–21): Bergbau, Energieerzeuger, Sprengmittel - **Freie Berufe und Bildung** (Z 7, 10, 12): Literarische Tätigkeit, reglementierte Berufe, Unterricht - **Gesundheits- und Sozialwesen** (Z 11, 13): Heilkunde, öffentliche Anstalten - **Finanz- und Versicherungswesen** (Z 14): Banken, Versicherungen - **Verkehr und Transport** (Z 15–16, 19, 22–23): Eisenbahn, Luftfahrt, Bergführer - **Medien und Unterhaltung** (Z 17–18): Theater, periodische Druckwerke - **Öffentliche Wirtschaft** (Z 24–25): Monopole, gemeinnützige Veranstaltungen ### Die wichtigsten Ausnahmen in der Praxis **Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Z 1):** Die Urproduktion von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen ist von der GewO ausgenommen. § 2 Abs. 3 definiert den Landwirtschaftsbegriff eng: Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, Halten von Nutztieren, Jagd und Fischerei. Der Zukauf von Erzeugnissen aus dem EWR ist bis zu 25 % des Verkaufswertes im jeweiligen Betriebszweig zulässig. § 2 Abs. 2 stellt klar: GewO § 53 Abs. 5 (Nachbarschutz für Landwirtschaften) und § 367 Z 19 (Strafbestimmungen) gelten auch für Landwirte. **Reglementierte Freie Berufe (§ 2 Abs. 1 Z 10):** Anwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Bilanzbuchhalter, Personalverrechner üben ihre berufszugehörigen Tätigkeiten ohne Gewerbeberechtigung aus. Das bedeutet aber nicht, dass diese Berufsgruppen keine weiteren Vorschriften beachten müssten — etwa berufsrechtliche Regelungen oder spezielle Gesetze (zB Steuerberatungsgesetz, Rechtsanwaltsordnung). **Buschenschank (§ 2 Abs. 1 Z 5, Abs. 9):** Ein wichtiger Praxisfall. Wein- und Obstgartenbesitzer dürfen ihren eigenen Wein, Most und selbstgebrannte Spirituosen Buschenschank-mäßig ausschenken. Die Verabreichung von warmen Speisen ist ausgeschlossen — dafür braucht es eine Gastgewerbeberechtigung. ### Die Produktsicherheits-Klausel (§ 2 Abs. 14 GewO) Eine zentrale Einschränkung aller GewO-Ausnahmen: § 2 Abs. 14 GewO stellt klar, dass die Ausnahmen nicht für Waren und Maschinen gelten, die nach den Bestimmungen über das Inverkehrbringen CE-pflichtig sind und in Verkehr gebracht werden. Das betrifft auch Landwirte, die zB selbstgebaute landwirtschaftliche Geräte oder Maschinen verkaufen — dafür benötigen sie eine Gewerbeberechtigung. ### Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Z 2, Abs. 4–5) Die Verarbeitung und Bearbeitung überwiegend des eigenen Naturprodukts ist ein Nebengewerbe der LFW und damit ausgenommen — solange der landwirtschaftliche Charakter gewahrt bleibt und der Kapitaleinsatz für die Be-/Verarbeitung nicht unverhältnismäßig hoch ist oder überwiegend fremde Arbeitskräfte beschäftigt werden. ### Praktischer Rat Wer eine Tätigkeit aufnehmen möchte, sollte zuerst prüfen: (1) Ist die Tätigkeit in § 2 Abs. 1 Z 1–25 genannt? (2) Gilt eine der Einschränkungen (§ 2 Abs. 2, 5, 7–8, 12, 14, 16)? (3) Gibt es spezielle bundesgesetzliche Regelungen, die eine eigene Gewerbeberechtigung vorsehen? Im Zweifel hilft eine Anfrage bei der zuständigen Behörde (BH oder Magistrat) oder bei der WKÖ weiter.