§ 32 EStG 1988 trägt die Überschrift „Gemeinsame Vorschriften" und regelt eine Reihe von Sonderfällen, die bei der Klassifikation von Einkünften nach § 2 Abs. 3 zu beachten sind. Die Bestimmung wurde durch das Abgabenänderungsgesetz 2024 (BGBl. I Nr. 113/2024) mit Wirkung ab 20. Juli 2024 aktualisiert und ist für die Praxis der Einkommensteuer von erheblicher Bedeutung.

Entschädigungen (§ 32 Abs. 1 Z 1)

§ 32 Abs. 1 Z 1 stellt klar, dass auch Entschädigungen zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören. Dabei wird zwischen mehreren Fallgruppen unterschieden: Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen inklusive Krankengeld und vergleichbarer Leistungen (lit. a), Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder einer Gewinnbeteiligung (lit. b), sowie Entschädigungen für die Aufgabe von Bestandrechten bei Enteignung oder drohender Enteignung (lit. c/d). Diese Unterscheidung ist relevant, weil sie bestimmt, ob die Einkünfte als laufende oder außerordentliche Einkünfte zu behandeln und gegebenenfalls dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen sind.

Einkünfte aus former Rechtsverhältnissen (§ 32 Abs. 1 Z 2)

Die Ziffer 2 ordnet Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Z 1–3), einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Z 4) und einem früheren Rechtsverhältnis (§ 2 Abs. 3 Z 5–7) den steuerpflichtigen Einkünften zu — und zwar auch beim Rechtsnachfolger. Diese Vorschrift ist insbesondere bei Bezügen nach einem verstorbenen Arbeitnehmer relevant: Die Besteuerung hat nach den Besteuerungsmerkmalen des verstorbenen Arbeitnehmers zu erfolgen.

Kapitalherabsetzung (§ 32 Abs. 1 Z 3)

Rückzahlungen auf Grund einer Kapitalherabsetzung sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgen. Die zehnjährige Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kapitalerhöhung und läuft unabhängig von der tatsächlichen Durchführung der Herabsetzung. Diese Regelung verhindert, dass steuerfreie Ausschüttungen aus thesaurierten Gewinnen als Rückzahlungen von Einlagen qualifiziert werden.

Personengesellschaft-Beteiligungen (§ 32 Abs. 2 und Abs. 3)

§ 32 Abs. 2 behandelt die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich wie eine unmittelbare Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. § 32 Abs. 3 regelt darüber hinaus die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen dem Privat- oder Sonderbetriebsvermögen und dem Gesellschaftsvermögen: Übertragungen aus dem Privat- oder Sonderbetriebsvermögen gelten als Veräußerung, soweit die Wirtschaftsgüter dem Übertragenden nachfolgend nicht mehr zuzurechnen sind. Übertragungen aus dem Gesellschaftsvermögen in das Privat- oder Sonderbetriebsvermögen gelten ebenfalls als Veräußerung, soweit die Wirtschaftsgüter den übrigen Gesellschaftern nicht mehr zuzurechnen sind. Die beteiligten Steuerpflichtigen haben gemeinsam sicherzustellen, dass es zu keiner endgültigen Verschiebung der Steuerbelastung kommt.

Wertpapierliefer-System (§ 32 Abs. 4)

§ 32 Abs. 4 normiert die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen aus Aktien und aktienähnlichen Anteilen, die über das Wertpapierliefer- und Wertpapierabrechnungssystem eines Zentralverwahrers ausbezahlt werden. Die volle Anrechnung oder Rückerstattung der Kapitalertragsteuer setzt voraus, dass der Steuerpflichtige wirtschaftliches Eigentum am Record-Tag hat, ein angemessenes wirtschaftliches Risiko von mindestens 70 % trägt und während der Mindesthaltedauer von 45 Tagen (innerhalb von 90 Tagen um den Record-Tag) ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer ist. Für Einkünfte bis €20.000 pro Veranlagungszeitraum gelten die Sonderregelungen nicht.