Die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln nach § 168g StGB ist ein Delikt, das sich auf die Phase nach der Gewährung von Fördermitteln konzentriert. Während § 168f die Erschleichung von Mitteln durch falsche Angaben bei der Beantragung erfasst, betrifft § 168g die zweckwidrige Verwendung bereits gewährter Gelder. ## Abgrenzung zu § 168f Die Unterscheidung zwischen den beiden Normen liegt in der Deliktsphase. § 168f sanktioniert das Täuschungsverhalten bei der Antragstellung — der Täter gibt unrichtige oder unvollständige Informationen, um die Förderung zu erhalten. § 168g hingegen betrifft die Verwendung der Mittel nach deren Gewährung: Der Täter setzt die erhaltenen Mittel für einen anderen als den genehmigten Zweck ein. In der Praxis können beide Normen zusammentreffen — etwa wenn jemand sowohl bei der Beantragung falsche Angaben macht als auch die erhaltenen Mittel zweckwidrig verwendet. ## Tatbestandsmerkmale Der Tatbestand erfordert zunächst die Gewährung von EU-Mitteln für einen bestimmten Zweck. Darauf aufbauend muss eine Verwendung der Mittel entgegen der Zweckbestimmung vorliegen. Dies umfasst sowohl die vollständige Zweckentfremdung als auch die teilweise Abweichung vom genehmigten Verwendungszweck. Ein weiteres Tatbestandsmerkmal ist die Erheblichkeit der Verwendung. Die Bagatellschwelle von €100.000 grenzt die strafbare Verwendung von der mengenmässig unerheblichen ab. ## Rückforderung Der Rechner berechnet den Rückforderungsbetrag mit dem gesetzlichen Zuschlag von 10%. Dieser Zuschlag ist unionsrechtlich vorgegeben und gilt für alle Fälle der Rückforderung von EU-Mitteln. ## Praktische Bedeutung Für Fördernehmer ist die genaue Einhaltung des genehmigten Verwendungszwecks essenziell. Auch wenn dies in der Praxis oft komplex ist — etwa bei unvorhergesehenen Kostenverschiebungen innerhalb eines Projekts — muss jede Abweichung mit der Förderstelle abgestimmt werden. Der Rechner hilft, die strafrechtlichen Konsequenzen bei Überschreitung der Bagatellschwelle einzuschätzen.