Das Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) normiert in § 107 einen besonderen Steuerabzug, der Grundstückseigentümer und -bewirtschafter betrifft, die Infrastrukturbetreibern oder öffentlichen Rechtsträgern Rechte zur Nutzung ihres Grund und Bodens einräumen. Dieser Steuerabzug hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Pachteinnahmen, Entschädigungszahlungen und sonstigen Leistungsvergütungen, die im Zusammenhang mit solchen Rechtseinräumungen stehen.

Anwendungsbereich des § 107 EStG

Der Steuerabzug erfasst Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 und § 29 Z 3 EStG, die im Zusammenhang mit zwei Fallgruppen stehen: erstens der Einräumung von Leitungsrechten zugunsten von Infrastrukturbetreibern (Strom, Erdgas, Fernwärme, Mineralrohstoffleitungen) und zweitens der Bereitstellung von Grundstücksflächen für Hochwasserschutzanlagen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959. Die Abgabe eines solchen Nutzungsrechts löst regelmäßig wiederkehrende oder einmalige Zahlungen aus, die der Abzugsteuer unterliegen.

Bemessungsgrundlage und Steuersatz

Die Bemessungsgrundlage für die Abzugsteuer ist der bezahlte Betrag vor Abzug der Steuer selbst (§ 107 Abs. 4 EStG). Dies umfasst unabhängig von der konkreten Bezeichnung und rechtlichen Qualifikation der Zahlung sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Rechtseinräumung stehen — etwa Pachtzahlungen für Leitungstrassen, Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wegebenützungsentgelte, Vergütungen für temporäre Lagerplatznutzung oder Abgeltungen für Räumungskosten und Folgeschäden. Die Umsatzsteuer ist ausdrücklich nicht Teil der Bemessungsgrundlage. Der Steuersatz beträgt einheitlich 10% der so ermittelten Bemessungsgrundlage.

Abgeltungswirkung und Regelbesteuerungsoption

Mit der Entrichtung der Abzugsteuer durch den Abzugsverpflichteten gilt die Einkommensteuer hinsichtlich der betroffenen Einkünfte grundsätzlich als abgegolten (§ 107 Abs. 9 EStG). Der Steuerpflichtige muss diese Einkünfte daher weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen berücksichtigen. Auf Antrag kann jedoch die Regelbesteuerung gewählt werden: Die Einkünfte werden dann mit 33% der Bemessungsgrundlage angesetzt, sofern keine höhere tatsächliche Höhe nachgewiesen wird, oder nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif veranlagt. Diese Option kann insbesondere für Steuerpflichtige mit niedrigem persönlichem Steuersatz oder hoher Steuerprogressionsstufe vorteilhaft sein.

Abzugsverpflichteter und Abfuhrfrist

Abzugsverpflichteter ist der Schuldner der Einkünfte — also der Infrastrukturbetreiber oder Hochwasserschutz-Rechtsträger, der die Zahlung leistet. Dieser hat die Abzugsteuer bei jeder Zahlung einzubehalten und in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des dem Kalenderjahr folgenden Jahres an das für die Umsatzsteuer des Abzugsverpflichteten zuständige Finanzamt abzuführen. Daneben besteht eine Meldepflicht: Die Empfängerdaten und die jeweiligen Steuerbeträge sind elektronisch anzumelden (§ 107 Abs. 8 EStG).

Praktische Bedeutung für Grundstückseigentümer

Für Grundstückseigentümer ist es entscheidend, bei Verhandlungen mit Infrastrukturbetreibern die steuerliche Dimension der Abzugsteuer zu berücksichtigen. Die einbehaltene Abzugsteuer mindert den tatsächlich zufließenden Nettobetrag. Wer die Regelbesteuerung wählt, muss dies rechtzeitig gegenüber dem Finanzamt geltend machen und die Einkünfte in seine Steuererklärung aufnehmen. Der vorliegende Rechner ermöglicht einen schnellen Vergleich zwischen der Abzugsteuer (10%) und der Regelbesteuerung (33% oder persönlicher Steuersatz) und hilft so, die für den Einzelfall günstigere Variante zu identifizieren.