Justizverwaltungskosten Rechner (JVKostG)

Das Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) regelt die Gebühren für eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen der Justiz, die nicht unter speziellere Kostengesetze (wie das GNotKG oder das GKG) fallen. Die Gebühren sind im Gebührenverzeichnis (Anlage zum JVKostG) als feste Beträge festgelegt und gelten bundeseinheitlich. Der Rechner deckt die häufigsten Leistungsarten ab, die für Bürger, Unternehmen und Rechtsanwälte relevant sind.

Registerauskünfte: Handels-, Vereins- und Partnerschaftsregister

Die deutschen Register (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister) werden bei den Amtsgerichten geführt und sind über das Gemeinsame Registerportal der Länder (handelsregister.de) elektronisch abrufbar. Ein einfacher Abdruck aus dem Handelsregister kostet 4,50 € pro Abruf. Für eine beglaubigte Abschrift fällt ein Zuschlag von 10,00 € an. Die Gebühren gelten einheitlich für alle Registerarten und umfassen sowohl den aktuellen als auch den historischen Registerinhalt.

Grundbuchauszüge

Das Grundbuch dokumentiert die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken und Immobilien. Ein unbeglaubigter Grundbuchauszug kostet 10,00 €, ein beglaubigter Grundbuchauszug 20,00 € (10 € Grundgebühr + 10 € Beglaubigungszuschlag). Für den Abruf muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden — beispielsweise als Eigentümer, potenzieller Käufer, Gläubiger oder Notar. Das elektronische Grundbuchabrufverfahren ermöglicht den schnellen Zugriff, unterliegt aber denselben Gebühren.

Führungszeugnisse

Das Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt und kostet einheitlich 13,00 €, unabhängig von der Belegart (einfach, erweitert, behördlich). Die Beantragung erfolgt beim Einwohnermeldeamt oder online über das Bundesportal. Ein erweitertes Führungszeugnis (Belegart NE) wird insbesondere für Tätigkeiten im Kinder- und Jugendbereich benötigt und enthält auch geringfügige Verurteilungen, die im einfachen Zeugnis nicht erscheinen.

Beglaubigungen

Beglaubigungen durch Justizbehörden kosten in der Regel 10,00 € pro Dokument. Eine Beglaubigung bestätigt die Übereinstimmung einer Abschrift mit dem Original oder dem Registerinhalt. Beglaubigte Dokumente werden häufig für Behördengänge, Grundstückskaufverträge, Kreditanträge und internationale Geschäfte benötigt. Nicht alle Leistungsarten sind beglaubigungsfähig — beispielsweise gibt es kein „beglaubigtes Führungszeugnis", da das Führungszeugnis selbst bereits ein amtliches Dokument ist.

Gebührenbefreiung und Ermäßigung

In bestimmten Fällen können Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen gelten. Behörden sind für dienstliche Abrufe in der Regel gebührenbefreit. Auch gemeinnützige Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Gebührenermäßigung beantragen. Personen, die Prozesskostenhilfe erhalten, können ebenfalls von Gebühren befreit werden. Die Befreiung muss gesondert beantragt werden und wird nicht automatisch gewährt.

Elektronischer Abruf vs. Papierform

Die meisten Registerauskünfte können mittlerweile elektronisch über das Gemeinsame Registerportal (handelsregister.de) oder über das elektronische Grundbuchabrufverfahren abgerufen werden. Die Gebühren sind für den elektronischen Abruf identisch mit dem Papierbezug. Vorteil des elektronischen Abrufs: sofortige Verfügbarkeit und kein Versandweg. Für beglaubigte Abschriften in Papierform ist jedoch weiterhin der postalische Weg oder die persönliche Abholung erforderlich.