Berechnen Sie nach BGB § 322 bei Abrechnungsverhältnissen. Bei gegenseitigen Verträgen mit periodischer Abrechnung gelten besondere Einwendungsregeln. Gültig für 2026.
Rechtsgrundlage
- § 322 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ↗
Einwendungen bei Abrechnungsverhältnissen
Gültig ab: 1. 1. 2002
Kurz zum Thema
§ 322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Besonderheiten bei Abrechnungsverhältnissen in gegenseitigen Verträgen. Diese Norm stellt sicher, dass bei periodisch abgerechneten Leistungen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.
Rechtliche Grundlagen
Bei Abrechnungsverhältnissen wie Mietverträgen, Pachtverträgen oder Dienstleistungsverträgen mit wiederkehrenden Zahlungspflichten gelten die allgemeinen Regeln der §§ 320 ff. BGB entsprechend. Die Besonderheit liegt darin, dass die Leistungen periodisch erbracht und abgerechnet werden.
Einwendungen und Einreden
Die Partei, die ihre Gegenleistung noch nicht erhalten hat, kann Einwendungen gegen die Abrechnung erheben. Solange die Einwendungen nicht ausgeräumt sind, kann die eigene Leistung ganz oder teilweise verweigert werden. Dies gilt auch für Teilabrechnungen im Rahmen laufender Vertragsverhältnisse.
Häufig gestellte Fragen zu § 322 BGB
Was regelt § 322 BGB?
§ 322 BGB regelt die Einwendungen bei Abrechnungsverhältnissen. Bei gegenseitigen Verträgen, die der Abrechnung unterliegen, kann eine Partei Einwendungen erheben, soweit die Gegenleistung noch nicht bewirkt ist.
Welche Einwendungen sind bei Abrechnungsverhältnissen möglich?
Bei Abrechnungsverhältnissen kann die Partei, die ihre Leistung noch nicht erhalten hat, die Einrede nach § 320 BGB erheben. Außerdem können Einwendungen hinsichtlich der Richtigkeit der Abrechnung geltend gemacht werden.
Unterscheidet sich das Abrechnungsverhältnis von anderen Vertragsarten?
Ja, beim Abrechnungsverhältnis werden wiederkehrende Leistungen über einen Zeitraum abgerechnet, z.B. bei Miete, Pacht oder periodischen Dienstleistungen. Die Besonderheit liegt in der periodischen Abrechnungspflicht.
Kann die Leistung bei Einwendungen verweigert werden?
Ja, solange die Einwendungen nicht ausgeräumt sind, kann die Leistung verweigert werden. Die Einrede besteht so lange, bis die Abrechnung korrekt durchgeführt wurde.
Welche Bedeutung haben Teilabrechnungen?
Bei wiederkehrenden Leistungen können Teilabrechnungen erstellt werden. Die Einrede kann sich auf den Streitpunkt der Abrechnung beschränken, während die unstreitigen Teile zu erfüllen sind.