Das Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz (ZVsG) ist ein Spezialgesetz der deutschen Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung. Es betrifft einen eng begrenzten Personenkreis: ehemalige Mitarbeiter der Carl-Zeiss-Stiftung Jena und deren Hinterbliebene, die Ansprüche aus dem historischen Pensionsstatut der Stiftung vom 3. Dezember 1888 erworben haben. Das Gesetz ermöglicht die Gleichstellung dieser Ansprüche mit Ansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (der ehemaligen DDR) im Rahmen des gesamtdeutschen Rentenrechts.

Rentenberechnung ohne Gleichstellung (§ 4 ZVsG)

Wird kein Antrag auf Gleichstellung gestellt, greift § 4 ZVsG. In diesem Fall wird eine Rentenneuberechnung vorgenommen, bei der ausschließlich der in der Sozialpflichtversicherung (SPV) des Beitrittsgebiets versicherte Verdienst ab dem 1. März 1971 zugrunde gelegt wird. Verdienste aus dem Pensionsstatut, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) oder anderen Zusatzversorgungssystemen bleiben außer Betracht. Die Rentenberechnung folgt der allgemeinen Rentenformel des § 64 SGB VI: Monatliche Rente = Entgeltpunkte × Zugangsfaktor × Rentenartfaktor × aktueller Rentenwert. Die Entgeltpunkte ergeben sich dabei aus dem Verhältnis des individuellen SVP-Verdienstes zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten.

Mindestbetragssicherung und Übergangsregelungen

Ein zentrales Schutzinstrument des § 4 ZVsG ist die Mindestbetragssicherung: Fällt die neu berechnete Rente niedriger aus als die bisherige Rente, wird der bisherige (höhere) Betrag so lange weitergezahlt, bis die neu berechnete Rente durch reguläre Rentenanpassungen den bisherigen Betrag erreicht oder übersteigt. Während der Übergangszeit — zwischen der Datenmeldung des Versorgungsträgers und dem Beginn der neu berechneten Rente — wird der Erhöhungsbetrag aus Rentenanpassungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 ZVsG einbehalten, um eine Doppelbegünstigung zu vermeiden. Diese Regelung ist gemäß § 307c SGB VI anzuwenden.

Historischer Kontext und praktische Bedeutung

Das ZVsG entstand im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, als die betriebliche Altersversorgung der DDR in das bundesdeutsche Rentensystem überführt werden musste. Die Carl-Zeiss-Stiftung Jena hatte seit 1888 ein eigenes Pensionsstatut, das für die Beschäftigten der Zeiss-Werke galt. Nach der Wende mussten diese historischen Ansprüche mit dem gesamtdeutschen Rentenrecht in Einklang gebracht werden. Das ZVsG gab den Berechtigten die Wahl zwischen einer Gleichstellung mit DDR-Zusatzversorgungssystemen (§ 3 ZVsG) und einer Neuberechnung auf Basis des SVP-Verdienstes (§ 4 ZVsG). Die Antragsfrist für die Gleichstellung ist seit dem 30. Juni 1994 abgelaufen, sodass heute nur noch die Regelungen des § 4 für Neuberechnungen relevant sind. Praktisch betrifft das ZVsG heute einen sehr kleinen und weiter schrumpfenden Personenkreis, hat aber für die Betroffenen erhebliche finanzielle Bedeutung.