Berechnen Sie die Gebühr für eine verbindliche Auskunft nach § 89a AO: gestaffelt nach Steuervolumen — 10.000 €, 25.000 € oder 100.000 €.
Rechtsgrundlage
- § 89a Abgabenordnung (AO) ↗
Verbindliche Auskunft — Gebühren 10.000 bis 100.000 € nach Steuervolumen
Gültig ab: 1. 1. 2020
Verbindliche Auskunft nach § 89a AO
Die verbindliche Auskunft nach § 89a AO ist ein in der Praxis außerordentlich wichtiges Instrument der Steuerberatung und der Unternehmenssteuerplanung. Sie bietet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, vor Durchführung eines geplanten Vorhabens eine verbindliche Auskunft des Finanzamts über dessen steuerliche Behandlung einzuholen. Diese Auskunft ist für die Finanzverwaltung rechtlich bindend, solange die tatsächlichen Verhältnisse so eintreten wie dargestellt.
Zweck und Bedeutung der verbindlichen Auskunft
Die verbindliche Auskunft dient der Steuersicherheit bei unternehmerischen Entscheidungen. Insbesondere bei größeren Investitionen, Umstrukturierungen oder neuartigen Geschäftsmodellen kann die Unsicherheit über die steuerliche Behandlung erhebliche unternehmerische Risiken begründen. Die verbindliche Auskunft eliminiert dieses Risiko, indem sie eine rechtlich fundierte Prognose der Finanzverwaltung liefert.
Die Gebührenregelung im Detail
Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind in § 89a Abs. 4 AO gestaffelt und richten sich ausschließlich nach dem beteiligten Steuervolumen. Die Staffelung in drei Stufen (10.000 €, 25.000 €, 100.000 €) trägt der wirtschaftlichen Bedeutung der Auskunft Rechnung. Zu beachten ist, dass die Gebühr auch dann in voller Höhe anfällt, wenn der Antrag abgelehnt wird oder das Vorhaben nicht umgesetzt wird — sie ist ein Entgelt für die Bearbeitung, nicht für das Ergebnis.
Verfahren und Antragstellung
Der Antrag auf verbindliche Auskunft ist schriftlich beim zuständigen Finanzamt zu stellen und muss alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände des geplanten Vorhabens darlegen. Unvollständige Anträge führen zu Rückfragen und Verzögerungen. Das Finanzamt entscheidet durch Abhilfenotiz oder Auskunftsbescheid. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist der Finanzgerichtsweg eröffnet.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine verbindliche Auskunft nach § 89a AO?
Eine <strong>verbindliche Auskunft</strong> ist eine schriftliche Auskunft des Finanzamts über die <strong>steuerliche Beurteilung eines geplanten Vorhabens</strong>. Sie ist für die Finanzverwaltung rechtlich bindend, sofern die tatsächlichen Verhältnisse später so eintreten wie dargestellt. Die verbindliche Auskunft bietet damit <strong>Steuersicherheit</strong> für Investitions- und Geschäftsentscheidungen — insbesondere bei komplexen oder neuartigen Sachverhalten.
Wie hoch ist die Gebühr?
Die <strong>Gebühren</strong> für eine verbindliche Auskunft sind nach § 89a Abs. 4 AO gestaffelt: bis zu einem <strong>Steuervolumen von 1.000.000 €</strong> beträgt die Gebühr <strong>10.000 €</strong>. Bei einem Steuervolumen zwischen 1 und 10 Millionen Euro sind <strong>25.000 €</strong> zu entrichten. Bei einem Steuervolumen über 10 Millionen Euro beträgt die Gebühr <strong>100.000 €</strong>. Die Gebühr ist auch bei Ablehnung der Auskunft fällig.
Wovon hängt die Gebührenhöhe ab?
Die Gebührenhöhe richtet sich ausschließlich nach dem <strong>beteiligten Steuervolumen</strong> — also der Summe der Steuern, auf die sich die verbindliche Auskunft bezieht. Maßgeblich ist der Betrag, der bei der Umsetzung des geplanten Vorhabens voraussichtlich festgesetzt oder erhoben würde. Andere Faktoren wie Komplexität oder Bearbeitungsaufwand spielen für die Gebührenhöhe <strong>keine Rolle</strong>.
Wann wird die Gebühr fällig?
Die <strong>Gebührenpflicht</strong> entsteht mit Eingang des Antrags auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt — unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Auskunft inhaltlich eingeschränkt erteilt wird oder das Vorhaben nicht umgesetzt wird. Die Gebühr wird im Rahmen des Auskunftsbescheids festgesetzt.
Welche Steuern sind für das Steuervolumen maßgeblich?
Das <strong>Steuervolumen</strong> umfasst die Summe aller Steuern, auf die sich die verbindliche Auskunft bezieht. Bei einer Einkommensteuer-Auskunft ist das der voraussichtliche Einkommensteuer-Mehrbetrag; bei einer Umsatzsteuer-Auskunft der voraussichtliche Umsatzsteuer-Betrag. Bei Gestaltungen, die mehrere Steuerarten betreffen, werden alle betroffenen Steuern zusammengerechnet. Geschätzt wird nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Antragstellung.