Parteispenden und die Steuerermäßigung nach § 34g EStG

Wer einer politischen Partei spendet oder Mitgliedsbeiträge zahlt, kann diese steuerlich geltend machen. Das Einkommensteuergesetz sieht dafür in § 34g eine direkte Steuerermäßigung vor — also eine Minderung der festgesetzten Steuer, nicht nur eine Verringerung der Bemessungsgrundlage. Das macht den § 34g besonders effektiv.

Die Ermäßigung beträgt 50 % des Spendenbetrags. Wer beispielsweise 1.000 € an eine Partei spendet, spart direkt 500 € Einkommensteuer. Dieser Betrag wird unmittelbar von der tariflichen Steuer abgezogen — unabhängig vom persönlichen Steuersatz. Allerdings ist die Ermäßigung auf 825 € begrenzt (bei Einzelveranlagung) bzw. 1.650 € (bei Zusammenveranlagung nach § 26b EStG).

Die maximale Ermäßigung von 825 € wird also bei einer Spende von 1.650 € (Einzelveranlagung) erreicht. Darüber hinaus gehende Beträge sind nicht mehr über § 34g begünstigt. Höhere Spenden können jedoch noch nach § 10b EStG als Sonderausgaben abgezogen werden — allerdings mit geringerer steuerlicher Wirkung, da dort nur eine Minderung der Bemessungsgrundlage erfolgt.

Begünstigt sind Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes (§ 2 PartG). Gemeint sind also die im Bundestag oder einem Landtag vertretenen sowie andere anerkannte Parteien. Spenden an Vereine oder andere politisch tätige Organisationen ohne Parteistatus fallen nicht unter § 34g EStG.

Ein wichtiger Aspekt: Die Steuerermäßigung ist auf die tatsächlich festgesetzte tarifliche Einkommensteuer begrenzt. Ist die Steuer niedriger als die rechnerische Ermäßigung, wird nur die tatsächliche Steuer erstattet — die Differenz verfällt. Eine Erstattung über null hinaus ist nicht möglich.

Für die praktische Anwendung gilt: Reichen Sie Ihre Zuwendungsbestätigungen mit der Einkommensteuererklärung ein (Anlage Sonderausgaben). Das Finanzamt prüft automatisch, ob § 34g oder § 10b günstiger ist, und wendet den für Sie vorteilhafteren Weg an.