Die Kernbrennstoffsteuer war eine deutsche Bundessteuer, die vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 auf spaltbare Kernbrennstoffe erhoben wurde. Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) trat als Teil des Atomausstiegspakets der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Kraft. Ziel war es, die Betreiber von Kernkraftwerken an den gesellschaftlichen Kosten der Kernenergie zu beteiligen.

Steuersatz nach § 3 KernbrStG: 145 €/g

Gemäß § 3 KernbrStG galt ein einheitlicher Steuersatz von 145 € pro Gramm für alle steuerpflichtigen Kernbrennstoffe. Dies betraf insbesondere die Isotope Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und Uran 235. Der Steuersatz war so bemessen, dass er bei einem typischen Kernkraftwerk mit einem Jahresbedarf von rund 30 Tonnen Brennstoff zu einer Steuerlast von mehreren Hundert Millionen Euro führte. Das jährliche Steueraufkommen aller deutschen Kernkraftwerke zusammen betrug rund 1,3 Milliarden Euro.

Steuergegenstand und steuerpflichtige Brennstoffe (§ 1 KernbrStG)

Nach § 1 KernbrStG unterlagen der Steuer spaltbare Kernbrennstoffe, die zur Nutzung in Kernreaktoren im deutschen Steuergebiet bestimmt waren. Die Steuerpflicht entstand gemäß § 5 KernbrStG mit dem erstmaligen Einsetzen des Kernbrennstoffs in einen Kernreaktor. Steuerschuldner war der Betreiber des Kernreaktors (§ 4 KernbrStG). In der Praxis waren dies die großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.

Verfassungswidrigkeit und Aufhebung 2017

Das Schicksal der Kernbrennstoffsteuer war von Anfang an rechtlich umstritten. Kritiker bezweifelten, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für diese Steuer hatte, da das Grundgesetz keine explizite Ermächtigung für eine Kernbrennstoffsteuer enthält. Der Bundesfinanzhof (BFH) legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Parallel dazu hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht geäußert, da die Steuer möglicherweise als Verbrauchsteuer auf elektrische Energie einzustufen sei — was nach der EU-Energiesteuerrichtlinie unzulässig gewesen wäre.

Rückerstattung nach Bundesverfassungsgericht-Entscheid

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 die Verfassungswidrigkeit der Steuer feststellte, mussten alle erhobenen Steuern erstattet werden. Die Betreiber hatten zuvor Rückstellungen für diesen Fall gebildet. Insgesamt wurden mehrere Milliarden Euro an die Energiekonzerne zurückgezahlt. Das KernbrStG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2017 aufgehoben.

Bedeutung für Steuerrecht und Praxis

Obwohl die Kernbrennstoffsteuer heute aufgehoben ist, hat sie erhebliche Bedeutung für das Steuerrecht und die Steuerrechtswissenschaft. Die Verfahren vor BFH, BVerfG und EuGH haben wichtige Grundsatzentscheidungen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes, zur Vereinbarkeit nationaler Steuern mit dem EU-Energiesteuerrecht und zur Rückwirkung von Verfassungswidrigkeitsentscheidungen hervorgebracht. Auch für historische Steuerberechnungen, Jahresabschlüsse aus dem Zeitraum 2011–2016 und laufende Erstattungsverfahren ist die genaue Berechnung nach § 3 KernbrStG weiterhin relevant.